Vereidgung Tsvangirais als Ministerpräsident

Robert Mugabe bleibt weiter Präsident Simbabwes – aber sein Widersacher Morgan Tsvangirai wurde nun als Ministerpräsident vereidigt. Beobachter sind skeptisch, ob die politische Zwangsehe funktioniert oder ob am Ende doch wieder nur einer herrschen wird: Mugabe. Denn Tsvangirai wird in der Übergangsregierung nicht Kabinettschef, er hat nur Mitspracherecht, kann Empfehlungen geben und im besten Fall Mugabe vertreten.

Fast elf Monate nach seinem Wahlsieg wurde der bisherige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) als Ministerpräsident von Simbabwe vereidigt. Sein ehrgeiziges Ziel, Machthaber Robert Mugabe nach 29 Jahren als Präsident abzulösen, hat er verfehlt: Tsvangirai wird in der Übergangsregierung nicht Kabinettschef, er hat nur Mitspracherecht, kann Empfehlungen geben und im besten Fall Mugabe vertreten – der bleibt trotz seiner klaren Niederlage im März 2008 Präsident des Landes und somit Chef der Regierung, Chef von Tsvangirai.

Die Menschen in Chitungwiza, einem Vorort von Harare und einer Wohnsiedlung für Hunderttausende Arme, sind deshalb skeptisch – so wie Rhoda Machuwe, die im Rollstuhl sitzt. "Vertrauen kann ich dieser Einheitsregierung nicht. Wir leben schon so lange in Armut. Und außerdem gab es schon mal so eine Abmachung, 1987, und was hat die gebracht? Nichts."

Jedoch sehen die meisten Simbabwer in dem faulen Kompromiss den einzigen Weg voran. Auch Tsvangirai sprach von einem historischen Augenblick. Politisch habe es keine Alternative gegeben. Er habe Mugabe entscheidende Zugeständnisse abgerungen – so sollten noch vor der Vereidigung politische Gefangene freigelassen werden. Tsvangirai nannte auch die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates unter Beteiligung seiner Partei. Dieser Rat soll das derzeit de facto regierende Gemeinsame Operationskommando (JOC), Simbabwes Modell einer Junta, ablösen. Weiter Informationen gibt es auch unter folgendem Link:

Tagesschau

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.