Bilanz nach 100 Tagen Einheitsregierung

100 Tage Provokation: So lässt sich die bisherige Zusammenarbeit der im Februar angelobten Einheitsregierung in Simbabwe zusammenfassen. Die Zanu-PF des langjährigen Despoten Robert Mugabe lässt kaum eine Gelegenheit aus, das ehemals oppositionelle "Movement for Democratic Change" (MDC) vor den Kopf zu stoßen.

Der vom MDC als Vizelandwirtschaftsminister nominierte Roy Bennett – ein ehemals enteigneter weißer Farmer – wurde von Mugabe noch immer nicht vereidigt. Er verbrachte sogar einige Tage in Haft und wurde des Hochverrats beschuldigt. Auch Menschenrechtler und Journalisten werden brutal verfolgt und ständig aus dubiosen Gründen vor Gericht gezerrt, was wiederum regelmäßig den Protest des MDC hervorruft.

Doch dieses befindet sich in einer schwachen Position und hat sich von Anfang an auf eine heikle Konstruktion eingelassen. Mugabe ist trotz der von seinen Schergen im Wahlkampf angewandten Gewalt die machtvolle Position des Präsidenten geblieben. MDC-Chef Morgan Tsvangirai wurde Premier, die Ministerien wurden aufgeteilt. Der Justizminister gehört der Zanu-PF an, und auch ein großer Teil des Sicherheitsapparates steht der seit 1980 regierenden Partei sehr loyal gegenüber. Mit dieser Basis setzt Mugabe seine Einschüchterungsaktionen fort und will somit anscheinend das Ende der unter internationalem Druck zustande gekommenen Koalition mit dem MDC provozieren.

Tsvangirai macht aber nach außen hin gute Miene zum bösen Spiel und meint, dass die Regierung "auf dem richtigen Weg" sei. Im Inneren des MDC müht er sich ab, seine Parteifreunde auf Linie zu halten. Diese wollten schon mehrmals wegen Mugabes Provokationen die Koalition aufkündigen. Deshalb steht das Projekt Einheitsregierung ständig auf der Kippe.

Laut Beobachtern ist sich Tsvangirai bewusst, dass der Austritt seiner Partei aus der Regierung verheerende Konsequenzen hätte. Das Land braucht dringend internationale Hilfe. Und die bekommt es nur, wenn das im Westen angesehene MDC in der Regierung ist.

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Wiener_Zeitung

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