Mugabe Partei führt angeblich Todeslisten

Oberflächlich betrachtet hat sich in Simbabwe seit der Machtteilung von Diktator Mugabe und dessen Erzfeind Tsvangirai vieles gebessert. Doch Menschenrechtler und Mitglieder von Tsvangirais Regierung warnen vor Mugabes Allmachtanspruch. Angeblich führt seine Partei Todeslisten über politische Gegner.

Vor gut 100 Tagen gingen der simbabwische Diktator Robert Mugabe und sein Erzfeind Morgan Tsvangirai aufeinander zu und bildeten eine gemeinsame Regierung. Auf den ersten Blick hat sich die Lage in dem südafrikanischen Krisenland seitdem gebessert: Die Schulen haben wieder geöffnet, in viele Krankenhäusern sind die Ärzte und Schwestern zurückgekehrt, in den Regalen der Supermärkte liegen wieder Lebensmittel.

Doch Mugabe, der das Land seit 1980 führt, betrachtet seinen Koalitionspartner offenbar immer noch als Feind, den es auszuschalten gilt – mit allen Mitteln. Sekai Holland, Ministerin für Versöhnung und wie Premierminister Tsvangirai Mitglied der Partei MDC, berichtet von Todesdrohungen. „Jeden Tag bekommen MDC-Mitglieder Anrufe, in denen ihnen Namen von Leuten genannt werden, die ermordet werden sollen“, sagte Holland der britischen BBC. „Ich glaube, innerhalb von (Mugabes Partei) Zanu-PF gibt es eine Abteilung, die das Überleben als Regierungspartei plant. Es heißt, sie haben eine Liste von denen, die sie töten wollen.“ Mugabe habe noch immer rund 30.000 Kämpfer auf der Gehaltsliste.

Für die Gesprächspartner Tsvangirais in dieser und der kommenden Woche auf seiner Besuchstour in Europa und den USA stellt sich die Frage, wie sie den Premierminister und die leidende Bevölkerung in Simbabwe unterstützen können, ohne Mugabe und dessen Helfer zu stärken. Denn auch wenn wieder Lebensmittel vorhanden sind – den meisten fehlt das Geld, sie zu bezahlen.

Der simbabwische Menschenrechtler Abel Chikomo vom Zimbabwe Human Rights NGO Forum plädiert für möglichst direkte humanitäre Hilfe, während finanzielle Hilfe für die Regierung von der Erfüllung festgelegter Standards abhängig gemacht werden sollte. „Die simbabwische Regierung könnte guten Willen beweisen und viele wichtige Dinge tun, die kein Geld kosten: politische Häftlinge freilassen, repressive Gesetzgebung abschaffen, richterliche Anordnungen akzeptieren, eine freie Berichterstattung der Medien akzeptieren“, sagte Chikomo. „Um eines klar zu stellen: wir haben in Simbabwe keine Regierung von und für das Volk, wir haben noch keine Demokratie. Aber wir haben jetzt die Chance dazu.“

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