Südafrikas Präsident Zuma als Schlichter in Simbabwe

Die bevorstehende Fußball-WM im Kopf, reist Zuma am heutigen Dienstag als politischer Schlichter ins Nachbarland Simbabwe. Dort wird es ihm vor allem um eine Beruhigung der Lage gehen. Denn in dem leidgeprüften Land, das sein Präsident Robert Mugabe in seiner 30-jährigen Herrschaft fast ruiniert hat, drohen wieder blutige Auseinandersetzungen und neues Elend – was auch am Image des Nachbarn Südafrika kratzen könnte.

Zuma soll zwischen den tief zerstrittenen Koalitionsparteien der „Regierung der Nationalen Einheit“ vermitteln. Im Namen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC wolle er helfen, Lösungen zu finden, hieß es aus dem Präsidentenbüro. Dabei geht es vor allem um die Umsetzung des Regierungsabkommens, in dem Mugabe und seine Partei ZANU-PF sowie die MDC-Partei von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai vor einem Jahr eine Verfassungsreform und anschließende Wahlen vereinbart hatten.

Eine Einigung ist noch immer nicht in Sicht, hinzu gekommen ist neuer Streit. Besonders brisant ist die Umsetzung eines Gesetzes, das auf die Nationalisierung des ausländischen und nicht-schwarzen Besitzes zielt. Die einstige Kornkammer Afrikas, die nach der Enteignung der meisten weißen Farmen seit 2000 zu einem Armenhaus verkommen ist, droht nun mit Mugabes „Indigenisationspolitik“ (aller Besitz in schwarze Hände) faktisch eine zweite Enteignungswelle. Zudem hat das Rote Kreuz vergangene Woche wegen langer Dürreperioden vor einer neuen Hungersnot gewarnt.

Der angesehene Ökonom John Robertson in Harare sieht in dem „wirtschaftlich höchst gefährlichen Gesetz, das Simbabwe zu einem der unattraktivsten Investitionsstandorte der Welt machen würde“, nur einen weiteren Schritt Mugabes, die Regierung zum Scheitern zu bringen. Auch viele Diplomaten meinen, dass Simbabwes 86 Jahre alter Präsident keineswegs die Abhaltung freier Wahlen anstrebe, die er laut Umfragen inzwischen hoch verlieren würde.

Weitere Informationen und den gesamten Artikel gibt es auf der Homepage der Schwäbischen Zeitung: SZON

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