Nationalisierungspläne der simbabwischen Wirtschaft vorerst auf Eis gelegt

Simbabwe will nach Angaben eines Ministers nun doch nicht die umstrittene Nationalisierung der Wirtschaft vorantreiben: Ein Gesetz, demzufolge alle Firmen künftig mindestens zu 51 Prozent schwarzen Simbabwern gehören müssen, sei von der Koalitionsregierung für "null und nichtig" erklärt worden, berichtete Staatsminister Gorden Moyo am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung in Harare. Wirtschaftsexperten hatten bei einer Umsetzung des Gesetzes eine endgültige Abwanderung der Weißen und Inder sowie ein Versiegen der ohnehin spärlichen Auslandsinvestitionen befürchtet.

Das bereits 2008 verabschiedete, aber nie ausgeführte Enteignungsgesetz sei "bis auf weiteres aufgehoben", so Moyo. Das Kabinett habe übereinstimmend festgestellt, dass das Gesetz im wesentlichen den Bestrebungen der Regierung nach Wachstum und Investitionen widerspreche.

Der deutsche Botschafter in Harare, Albrecht Conze begrüßte die Entscheidung der Regierung. Der Respekt vor den Eigentumsrechten und die Rechtsstaatlichkeit seien Voraussetzungen für weitere Auslandsinvestitionen, auch aus Deutschland, sagte der Diplomat am Mittwoch. Er hatte zuvor die Enteignungspläne ungewöhnlich offen als Gefahr für das Wohlergehen des Landes kritisiert.

Das Gesetz geht auf eine Initiative des international geächteten Präsidenten Robert Mugabe zurück. Geplant war, dass größere Unternehmen nicht mehr von Weißen oder Asiaten dominiert werden dürfen. Bei Verstößen drohte eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Weiter Informationen hierzu gibt es auf der Homepage des österreichischen Standard: Standard

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