Präsident Mugabe will wieder die Alleinherrschaft – massive Einschüchterung von Oppositionellen

Die ZANU/PF, Partei von Langzeit-Präsident Robert Mugabe greift wieder nach der absoluten Macht. Derzeit wird in Simbabwe eine neue Verfassung erarbeitet. Rund um diesen Prozess gibt es laut Menschenrechtsaktivisten massive Drohungen gegen frühere Oppositionelle und zugleich auch Hinweise auf Versuche, sie zu kaufen. Nach dem völligen Kollaps der simbabwischen Wirtschaft vor zwei Jahren hat Mugabe die Parlamentswahlen verloren, sich aber geweigert als Präsident zurückzutreten. Auf internationalen Druck wurde schließlich eine Einheitsregierung gebildet, die Rede war von Machtteilung, der Führer der Opposition wurde Ministerpräsident. Mugabe und seine Partei sind aber nach wie vor beherrschend, kontrollieren die Polizei und die wichtigsten Medien. Oppositionelle klagen über Einschüchterung und Misshandlungen.

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"Wir haben nach den Wahlen 2008 mehr als 11.000 Folteropfer behandeln müssen", sagt die weiße Menschenrechtsaktivistin und Ärztin, Frances Lovemore. Weil sie die falsche Partei gewählt haben, seien sie geschlagen worden, viele haben Mehrfach-Knochenbrüche und bleibende Schäden erlitten, so Lovemore: "Jetzt werden viele Opfer von damals mit dem Umbringen bedroht. Das ist besorgniserregend. Drohungen klingen zum Beispiel so: ‚Wenn Du ohne Erlaubnis sprichst bei einer Versammlung, dann wirst Du verschwinden. Und diesmal bekommst Du nicht Schläge, sondern eine Kugel.‘ Auch die Kinder von Aktivisten werden bedroht – in der Schule."

All das rund um Versammlungen, bei denen derzeit eine neue Verfassung für Simbabwe erarbeitet wird – quasi basisdemokratisch – in landesweit fast 2.900 Versammlungsorten. Zeitungsberichten zufolge versucht die Partei von Machthaber Mugabe, ihre Unterstützer auf die Beibehaltung eines Präsidialsystems mit einem mächtigen Präsidenten einzuschwören.

Frances Lovemore: "Das ist ein Testlauf für die nächste Wahl. Mugabes Partei will herausfinden, ob die Verantwortungsträger, die die Partei eingesetzt hat, loyal bleiben. Um die Chancen bei einer überfallsartig angesetzten Wahl zu testen."

Weiter Informationen gibt es auf der Seite des ORF

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