Mugabe droht mit Verstaatlichung ausländischer Firmen – Nächstes Jahr Wahlen?

Aus Protest gegen eine Reihe internationaler Sanktionen hat Simbabwes Präsident Robert Mugabe mit der Verstaatlichung von britischen und US-Unternehmen in seinem Land gedroht. "Es ist Zeit, sich zu rächen", sagte Mugabe auf dem Parteitag seiner ZANU-PF in der Stadt Mutare. Die EU und die USA haben gegen den umstrittenen 86-jährigen Staatschef und seine Vertrauten wegen der Menschenrechtslage in Simbabwe zahlreiche Sanktionen wie Einreiseverbote verhängt und Konten einfrieren lassen. Um …

… internationale Unternehmen in Simbabwe verstaatlichen zu können, will sich Mugabe eines im Frühjahr in Kraft getretenen Gesetzes bedienen, das ausländischen Firmen vorschreibt, Anteile an einheimische Eigner abzugeben. Mugabe drohte, zunächst 51 Prozent jeder Firma zu verstaatlichen. Sollten die Sanktionen andauern, würden die Unternehmen zu 100 Prozent übernommen.

Der Staatschef kündigte weiterhin an, die Einheitsregierung seiner Partei mit der Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai beenden zu wollen. Mugabe drängt bereits seit Monaten auf Neuwahlen, die er für kommendes Jahr ansetzen will. Die MDC dagegen hält faire Wahlen erst 2012 für möglich, da vorher noch wichtige Reformen durchgesetzt werden müssten. Nach langen Protesten gegen seine umstrittene Wiederwahl hatte der seit fast 30 Jahren herrschende Mugabe sich mit dem ehemaligen Oppositionsführer Tsvangirai 2009 auf eine Machtteilung verständigt.

Weitere Informationen gibt es hier: AFP

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