Furcht vor Wahlen – Mugabe will Macht sichern

Die Revolutionen in Nordafrika machen Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe nervös. Laut dem Fernsehsender n-tv hat der 87 Jahre alte Alleinherrscher seine Revolutionsrhetorik gegen die „Vampire des Westens“ verschärft. Er will jetzt, wie lange angekündigt, die Nationalisierung von westlichen Firmen, Banken und Minen realisieren. Und er strebt baldige Wahlen an, um seine über 30 Jahre währende Herrschaft erneut zu sichern. Viele Menschen fürchten den Urnengang. Die bittere Erfahrung des südostafrikanischen Landes zeigt, dass vor Wahlen die Schlägerbanden Mugabes und seiner Partei Zanu-PF die Bevölkerung noch stärker terrorisieren, als sie es ohnehin schon tun…

Der Rat der Kirchen in Simbabwe forderte ein Ende der „wachsenden politischen Gewalt“ und der „Hetzreden“.

Mugabes Gegenspieler und Regierungspartner, Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, bereist derzeit Afrikas Hauptstädte auf der Suche nach Rückhalt. Der Chef der Partei MDC und Juniorpartner in der „Regierung der nationalen Einheit“ berichtet von Schikanen und Gewaltakten gegen seine Partei. MDC-Energieminister Elton Mangoma wurde vergangene Woche zum zweiten Mal unter fadenscheinigen Gründen verhaftet. Die Polizei verhindere derzeit jedes MDC-Treffen, klagt die Partei.

Aber Südafrikas Präsident Jacob Zuma und Namibias Staatschef Hifikepunye Pohamba, zur Zeit Vorsitzender der südafrikanischen Staatengemeinschaft SADC, boten Tsvangirai wenig Trost. Er möge doch erst einmal das angekündigte Referendum über eine neue Verfassung und die anschließenden Wahlen abwarten, meinten nach südafrikanischen Medienberichten Zuma und Pohamba.

Denn Afrikas Machthaber, seien sie demokratisch gewählt oder Diktatoren, halten gerne das fragwürdige Prinzip der „Nichteinmischungs-Politik“ hoch. Das gilt auch dann, wenn afrikanische Tyrannen die Menschenrechte gravierend verletzen. Die Scheu vor ausländischen Interventionen ist bei den ehemaligen Kolonialstaaten tief ausgeprägt. Das führt dazu, dass Afrikaner meist die letzten sind, die bei Völkermord und blutigen Bürgerkriegen eingreifen – sei es in Liberia oder Ruanda oder derzeit in der Elfenbeinküste.

Auch in Simbabwe schauten die Nachbarn weg, als Mugabe jahrelang sein Volk drangsalierte. Die SADC drängte nach bürgerkriegsähnlichen Wirren vor den Wahlen 2008 Tsvangirai trotz offensichtlichen Wahlbetrugs, eine „Regierung der nationalen Einheit“ mit Mugabe zu bilden. Mit Brutalität und Schläue stellte der 87-Jährige dennoch sicher, dass er die Kontrolle über sein Land behält.

In Simbabwe deutet trotz großer Armut und politischer Gewalt wenig auf eine Erhebung des Volkes hin. Die Menschen sind zutiefst eingeschüchtert, berichten MDC-Funktionäre. Polizei und Mugabe-Anhänger haben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen ihren Terror in den vergangenen Monaten wieder verschärft.

Mugabe fühlt sich offensichtlich stark genug, seine Pläne zur Nationalisierung westlicher Unternehmen umzusetzen. Unter dem Mantel der „Indigenisierung“ müssen künftig alle Firmen im Mehrheitsbesitz von einheimischen Schwarzen sein. Der greise, schwer kranke Mugabe hat zwar sein Land heruntergewirtschaftet; es ist von internationaler Lebensmittelhilfe abhängig. Seit neuem darf Simbabwe aber gemäß der internationalen Diamantenaufsicht („Kimberley-Prozess“) wieder Diamanten exportieren – trotz heftiger Proteste aus Washington und Brüssel. Die Steine aus dem Marange-Gebiet gelten international nicht mehr als „Blutdiamanten“, die nicht gehandelt werden durften.

Zudem stützt China das Regime in Simbabwe – ohne wie der Westen groß nach den Menschenrechten zu fragen. Pekings Interesse gilt den reichen Rohstoffvorkommen des Landes. Also gibt China Mugabe Kredite und investiert. Allerdings machte Pekings Vizepremier Wang Qishan kürzlich beim Besuch in Harare deutlich, dass bei Investitionen seines Landes selbstverständlich die Kontrolle in Peking bleibe. Deshalb geht es nur westlichen Firmen in Simbabwe an den Kragen.

Den gesamten Artikel gibt es auf der Homepage von n-tv: NTV

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