Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs schürt Angst in Simbabwe

Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den kongolesischen Ex-Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo hat für Afrika überragende Bedeutung. Kriegsverbrecher und Despoten müssen mehr denn je damit rechnen, für ihre Untaten bestraft zu werden. Deshalb löst das Urteil von Den Haag in Simbabwe auch schlimmste Befürchtungen aus.

Denn für Robert Mugabe, der mit seiner Partei Zanu-PF seit 1980 das Land mit brutaler Hand kontrolliert, könnten Alpträume Realität werden. Dem 88-Jährigen drohen beim Machtverlust internationale Anklagen. Menschenrechtsgruppen wie „AIDS-Free World“ (New York) verlangen das schon lange. Denn Mugabes Herrschaft wird von einer blutigen Spur von Verbrechen begleitet: angefangen von den Massakern…

… an den Angehörigen des Ndebele-Stammes in den 80er Jahren bis hin zu Folterungen, Vergewaltigungen und Morden vor der Wahl 2008.

Aber trotz Volkszorn, Wahlpleiten und Sanktionen überlebte der selbst ernannte „Freiheitskämpfer“ im Präsidentenpalast. Gewalt, Manipulationen und ein allgegenwärtiger Sicherheitsapparat sicherten ihm die Macht. Wie schlimm es um Simbabwe bestellt ist, zeigt, dass in dem maroden, heruntergewirtschafteten Staat kaum etwas besser funktioniert als der Geheimdienst.

„Bitte nehmen Sie die Batterie aus dem Handy!“ Diese Aufforderung erhalten in Harare ausländische Journalisten und Politiker oft, wenn sie Oppositionelle oder Bürgerrechtler treffen möchten. „Der Geheimdienst verfolgt mit allen technischen Mitteln jeden Gegner, jeden Verdächtigen“, sagt entschuldigend der Kirchenvertreter. Er und seine Mitstreiter haben schon viele bittere Erfahrungen mit den Schergen Mugabes gemacht. „Die Behörden sind ein Desaster, aber der Spionageapparat ist effizient“, sagt der Kirchenmann. „Und unglaublich brutal und menschenverachtend.“

„Wir fürchten uns sehr vor einer neuen Welle der Gewalt“, sagt Abel Chikomo, Direktor der Menschenrechts-Dachorganisation „Human Rights Forum“. Denn Simbabwe steht vor einem Verfassungsreferendum und später, Anfang 2013 vor Wahlen. Wenn aber die Macht Mugabes bedroht ist, fließt erfahrungsgemäß Blut.

Vieles spricht für unruhige Zeiten: „Der Zerfall des Regimes ist im Gange. Das kann zu Bürgerkrieg und Militärdiktatur führen und zu einer nie gesehenen Explosion von Gewalt“, warnte der katholische Priester Oskar Wermter, der seit fast 40 Jahren in Simbabwe arbeitet. „Mugabe weiß genau, dass er bei freien Wahlen keine Chance hätte“, betonte der Sprecher der wiedererstarkten Partei Zapu, Mjobisa Noko.

Den gesamten Artikel mit zahlreichen weiteren Hintergrundinformationen gibt es auf der Seite von rp-online.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.