EU lockert Sanktionen gegen Simbabwe

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Simbabwe gelockert. Präsident Mugabe darf aber weiterhin nicht in die EU einreisen. Er und seine Partei fordern eine völlige Aufhebung der Sanktionen ohne Bedingungen. Voraussetzung dafür sollen aber ein Verfassungsreferendum und freie Wahlen sein. So läuft die Entwicklungshilfe für Simbabwe wieder an, aber der Reisebann für den Mugabe-Clan bleibt nach heftiger Intervention von Großbritannien bestehen. Vor der Presse in Harare stellte der EU-Chefdiplomat in Simbabwe, Aldo Dell Ariccio, allerdings ein Ende auch dieser Maßnahmen in Aussicht: „Die EU ist…

…  übereingekommen, dass ein friedliches und glaubwürdiges Verfassungsreferendum, also eine Abstimmung ohne Gewalt und Einschüchterungen, eine Aufhebung auch der noch bestehenden Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen rechtfertigen würde.“

EU und USA stehen mit ihren Strafmaßnahmen inzwischen ziemlich allein. Afrikanische Union, Südafrika, Botswana – sogar Mugabe-Feinde wie Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, plädieren für ein Ende der Sanktionen.

Der 26-jährige Student Moses Chipere in Harare hofft allerdings, dass die EU nicht allzu schnell ist. „Sie haben doch recht, dass sich an den Übergriffen der Zanu-PF nichts geändert hat. Sie sollten die Sanktionen erst ganz aufheben, wenn das Referendum tatsächlich friedlich verläuft.“

Bestenfalls im Oktober könnte die Abstimmung über die neue Verfassung stattfinden, Wahlen dann ein halbes Jahr später, zum ersten Mal wirklich frei und fair – so Mugabe will.

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