Die Lage in Simbabwe

Auszüge aus dem Länderbericht des Auswärtigen Amts 2011

„Simbabwe leidet weiter unter einer tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Krise. Mit Antritt der Koalitionsregierung Mitte Februar 2009 konnte der Abwärtstrend in einigen wichtigen Bereichen (Gesundheit, Bildung, Inflation) immerhin gestoppt werden. Insgesamt gibt es vermehrt Anzeichen, dass der neuen Regierung ein genereller Umschwung gelingen könnte. Bis zu einer Rückkehr zu stabiler Aufwärtsbewegung ist es allerdings noch ein weiter und mühsamer Weg.

Die Versorgungslage mit elektrischem Strom und Trinkwasser ist flächendeckend nicht gesichert. Die Einführung des US-Dollars im Februar 2009 als universelles Zahlungsmittel hat zu einer spürbaren Verbesserung der Telekommunikation geführt. Der Abwärtstrend in einigen wichtigen Bereichen (Gesundheit, Bildung, Inflation) konnte gestoppt werden. Ein stabiler und durchgreifender Aufschwung ist dennoch bislang noch nicht zu verzeichnen, auch wenn die großen Städte heute einen besseren Eindruck machen als zur Zeit der Hyperinflation.

Sein repressives Image hat Simbabwe bislang noch nicht überwinden können. Es gibt weiterhin politische Gefangene, die Zustände in den Haftanstalten sind katastrophal und die illegalen Farmbesetzungen konnten noch nicht gestoppt werden.

In Notfällen ist von den Sicherheitskräften in der Regel keine Hilfe zu erwarten.“

Auszüge zur Lage in Simbabwe aus Wikipedia, die freie Enzyklopädie:

Politik

Faktisch ist Simbabwe seit der weißen Siedlerrevolte gegen das Vereinigte Königreich 1965 als „Rhodesien“ unabhängig, rechtlich seit 1980 als „Zimbabwe“. Staatsrechtlich ist es heute eine Präsidialrepublik, an deren Spitze seit 1980 Robert Mugabe steht. Er regiert das Land als autokratisch herrschender Diktator. Eine Opposition ist zwar verfassungsrechtlich erlaubt, aber in der Realität werden Andersdenkende gezielt verlogt, verhaftet und gefoltert.

Die Regierung Simbabwes hat eine große Anzahl wirtschaftlicher Probleme verschuldet, die zum überwiegenden Teil auf Mugabes Politik der letzten Jahre zurückzuführen sind. Die beim Ende der weißen Herrschaft von großen Teilen der Bevölkerung erwartete Landreform wurde erst jahrelang hinausgezögert, dann chaotisch und gewaltsam durchgeführt. Durch die wilde Enteignung der weißen Farmer wurden die Landarbeiter, ohnehin eine der ärmsten Bevölkerungsgruppen, statt zu Landbesitzern zu Arbeitslosen, so dass sie noch weiter verelendeten.

Die Mitglieder der Oppositionsparteien (vor allem Anhänger des Movement for Democratic Change MDC) und andere regierungskritische Personenkreise wurden zunehmend eingeschüchtert und mitunter getötet. So konnte die Regierung ihren unmittelbaren Einfluss auf die übrige Landbevölkerung wieder verstärken und die Arbeiter dem (politischen) Einfluss der Opposition, vornehmlich des MDC, entziehen. Da die MDC dennoch weiter an Popularität gewann, hat die Regierung unter Robert Mugabe eine konsequente Diktatur etabliert. So wurden Justiz und Medien gleichgeschaltet, Meinungs- und Versammlungsfreiheit dramatisch eingeschränkt und massive Maßnahmen gegen politisch Andersdenkende eingerichtet.

Nach Einschätzung der wenigen zugelassenen unabhängigen Wahlbeobachter waren konsequenterweise sowohl die Ergebnisse der letzten beiden Parlamentswahlen als auch die der Präsidentschaftswahl 2002 in erheblichem Umfang gefälscht. Auch die folgende Zerstörung von ärmeren Stadtvierteln („Operation Murambatsvina“) mit hoher MDC-Wählerschaft schlug international Wellen. Die Umstände der Wahl führten noch im selben Jahr zur Suspendierung Simbabwes aus dem Commonwealth of Nations. Mugabes konsequentes Missachten der internationalen Kritik führte zur Isolierung des diktatorischen Regimes, was – durch die Unzufriedenheit der Bevölkerung verstärkt – die Wirtschaft Simbabwes an den Rand des Zusammenbruchs brachte.

Für Aufsehen sorgte ein Schiff, das Waffen und Munition liefern sollte, die Simbabwe in China gekauft hatte. Als bekannt wurde, dass die An Yue Jiang im Hafen von Durban gelöscht werden sollte, kam es in Südafrika zu einem Aufruhr in der öffentlichen Meinung, weil befürchtet wurde, die Waffen würden gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Die Hafenarbeiter weigerten sich, die Ladung zu löschen, die auf dem Landweg nach Simbabwe transportiert werden sollte. Das Schiff musste schließlich am 25. April 2008 mitsamt der Ladung wieder nach China zurückkehren, obwohl die südafrikanische Regierung die Ladung zuerst nach Simbabwe passieren lassen wollte. Auch andere Staaten weigerten sich, die Ladung über ihr Territorium entladen und transportieren zu lassen. Dieser Ausgang der „An Yue Jiang-Affäre“ wurde als großer Erfolg der südafrikanischen Zivilgesellschaft betrachtet.

Mugabes Amtszeit lief 2008 aus, der zu diesem Zeitpunkt 84-Jährige kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen am 29. März 2008 mit Unterstützung der ZANU-PF jedoch erneut für eine sechste Amtszeit. Am 5. Februar 2008 erklärte der frühere Finanzminister Simba Makoni seine Kandidatur als unabhängiger Kandidat. Er wird von weiteren ehemaligen Politikern der Mugabe-Partei unterstützt. Neben Mugabe und Makoni trat als dritter Kandidat Morgan Tsvangirai von der MDC bei den Wahlen an.

Da Umfragen seit langem einen Sieg der Opposition voraussagten, stand die März-Wahl auch im internationalen Blickfeld, doch wurden nur wenige Wahlbeobachter zugelassen. Die Opposition rief sich vorzeitig zum Wahlsieger aus, als die Regierung die Stimmenauszählung über Gebühr verzögerte. Erste Hochrechnungen vom 2. April sagten einen Sieg der MDC voraus sowie einen Vorsprung ihres Präsidentschaftskandidaten.

Nach den offiziellen Wahlergebnissen aus der Hauptstadt Harare konnte keiner der beiden Kandidaten eine absolute Mehrheit erlangen. Der Oppositionsführer Tsvangirai wollte bei einer Stichwahl Ende Juni gegen Mugabe antreten, zog aber, infolge von fortgesetzten, massiven Repressionen und Gewaltakten gegen MDC Mitglieder durch das Mugaberegime, seine Kandidatur Ende Juni 2008 zurück. Im September 2008 einigten sich die beiden verfeindeten Politiker Mugabe und Tsvangirai auf eine Machtteilung bei gemeinsamen Gesprächen. Am 11. Februar 2009 wurde schließlich Tsvangirai als Ministerpräsident vereidigt.

Seit August 2008 breitete sich in Simbabwe eine Choleraepidemie aus, die am 4. Dezember 2008 zur Ausrufung des nationalen Notstands führte. Bis zum 16. März 2009 wurden bereits mehr als 90.000 Krankheitsfälle und rund 4.030 Tote gezählt.

Am 6. Oktober 2009 bot Mugabe im Parlament in Harare den westlichen Regierungen „kooperativen Beziehungen“ an. Zur Bedingung machte er die Aufhebung der „illegalen Sanktionen“ gegen Simbabwe.

 

Bevölkerungsrückgang und HIV/AIDS

Das einst starke Bevölkerungswachstum ist seit der Jahrtausendwende aufgrund der extremen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes und der Aids-Epidemie praktisch zum Stillstand gekommen. In neuster Zeit (2005) scheint es sogar zu einem Bevölkerungsrückgang zu kommen, wobei auch Abwanderung eine Rolle spielt. Bis zu vier Millionen Simbabwer sollen inzwischen aus dem Land geflohen sein, vor allem in die Nachbarstaaten (Südafrika, Botswana, Sambia, Mosambik) und nach Großbritannien. Simbabwe ist eines der Länder mit der weltweit höchsten HIV-Infektionsrate – zwischen 24 und 35 Prozent der 12,7 Millionen Einwohner sind HIV-positiv. In keinem Land der Welt ist die Lebenserwartung innerhalb so kurzer Zeit derart dramatisch zurückgegangen: in weniger als einem Jahrzehnt um zwanzig Jahre, von 55 auf 35 Jahre. Die Lebenserwartung gehört heute zu den weltweit niedrigsten (Stand 2006). Auf dem Human Development Index des Jahres 2004 ist Simbabwe mittlerweile auf Platz 147 abgerutscht (von 177 verglichenen Ländern).
Wirtschaft

Aufgrund des diktatorischen politischen Umfeldes haben sich die Voraussetzungen für die einst prosperierende Wirtschaft substantiell verschlechtert. Nahezu alle Sektoren der verarbeitenden Industrie mussten massive Umsatzeinbußen hinnehmen. Darüber hinaus haben die Kriegsverwicklung mit der Demokratischen Republik Kongo der Wirtschaft Devisen im Wert mehrerer hundert Millionen US$ entzogen. Das BIP Simbabwes hat sich in den letzten 5 Jahren halbiert. Die Arbeitslosigkeit wird inzwischen auf über 80 % geschätzt.

Panikaktionen statt geordneter Strukturpolitik

Mit der vermeintlichen Zielvorgabe, den ausufernden Schwarzmarkt auszutrocknen, ergriff die Regierung im Mai/Juni 2005 drastische Maßnahmen, indem im Rahmen der Aktion mit der Bezeichnung „Aktion Abfallbeseitigung“ (Operation Murambatsvina) schätzungsweise 750.000 Menschen obdachlos wurden und ihre oft einzige Einnahmequelle, Aktivitäten im Kontext des informellen Sektors, aufgeben mussten. Zudem wurden ihre Behausungen zerstört und oft ihr vollständiger Besitz beschlagnahmt. Insgesamt sind nach UN Angaben inzwischen 2,4 Mio. Menschen in „unterschiedlichem Ausmaße“ von diesen Zwangsräumungen betroffen. Tatsächlich ging es dem Mugabe-Regime mit diesen auch von der UN verurteilten Maßnahmen jedoch um eine gezielte Schwächung der Opposition, die insbesondere in den Städten ihre Wähler hat. So werden diese nicht nur für ihre Unterstützung der MDC „bestraft“, sondern auch gezwungen, – soweit dies überhaupt möglich ist – zurück in die von der Regierung kontrollierten ländlichen Gebiete des Landes zu ziehen. Aus den Armutsvierteln der Städte, in denen der Schwarzmarkt florierte, wurden die Menschen vertrieben, anschließend deren Behausungen zerstört. Nahezu genau ein Jahr später, im Mai 2006, wurde erneut eine ähnliche Aktion durchgeführt, bei der in Harare 10.000 Straßenkinder, Straßenhändler und Obdachlose festgenommen wurden, da sie nach Angaben eines Behördensprechers „Unordnung stiftende Elemente“ und für die Kriminalität in der Stadt verantwortlich seien. Die Kinder sollen zu ihren Eltern auf dem Land zurückgebracht werden.

Im Januar 2007 wurden die Gebühren für den Rundfunkempfang um das 2500fache erhöht. Statt bis dahin 20 Simbabwe-Dollar müssen nun 50.000 gezahlt werden. Dies entspricht in etwa dem Monatsgehalt eines Lehrers. Auch die Kosten für den Transport zur Arbeit übersteigen inzwischen das monatliche Durchschnittsgehalt.

 

Inflation

Die Inflation mit einer jährlichen Zuwachsrate von 32% im Jahre 1998 wuchs im Jahre 1999 auf 101% an. 2003 lag die Inflation bei 600% und im November 2006 bei 1.098,8%.[8] Das Zentrale Statistikamt nennt steigende Strom-, Transport- und Lebensmittelpreise als Ursache für den Anstieg auf 7.251% im Juni 2007. Experten gingen von einer sehr viel höheren tatsächlichen Inflationsrate aus.Im Februar 2008 durchbrach die Inflationsrate die Marke von 100.000% (Hyperinflation), was vorherige Schätzungen des Internationalen Währungsfonds bestätigte. Die Inflationsrate lag im April 2008 bei 150.000% und stieg bis zum Mai weiter auf 165.000 %. Im Juni 2008 stieg die Inflationsrate auf 2,2 Millionen Prozent, wobei Experten von einem zehnmal höheren Wert ausgehen. Die Preissteigerungen machten die Einführung einer 100-Milliarden-Dollar-Banknote notwendig Am 30. Juli reagierte die simbabwische Zentralbank auf die Hyperinflation und gab die Streichung von zehn Nullen bei der Landeswährung bekannt. Im Sommer 2007 begann die Regierung auf die galoppierende Inflation zu reagieren, indem sie mit Polizeigewalt von Geschäftsleuten und Unternehmen verlangte, die Preise „einzufrieren“. Dies führte zu einzelnen Geschäftsschließungen, Verhaftungen von Ladenbesitzern (die angeklagt wurden, die Preise nicht niedrig genug gehalten zu haben) und langen Warteschlangen vor den Geschäften

Die Wirtschaftskraft wird zudem aufgrund des Ausfalls der Arbeitskräfte durch Aids geschwächt. Simbabwe hat die höchste Infektionsrate der Welt, was eines der Hauptprobleme des Landes darstellt. Im Sommer 2007 begann die Regierung auf die galoppierende Inflation zu reagieren, indem sie mit Polizeigewalt von Geschäftsleuten und Unternehmen verlangte die Preise „einzufrieren“. Dies führte zu einzelnen Geschäftsschließungen, Verhaftungen von Ladenbesitzern (die angeklagt wurden, die Preise nicht niedrig genug gehalten zu haben) und langen Warteschlangen vor den Geschäften, da viele Produkte des täglichen Bedarfs einfach nicht mehr zur Verfügung stehen.

Am 30. Juli reagierte die simbabwische Zentralbank auf die Hyperinflation und gab die Streichung von zehn Nullen bei der Landeswährung bekannt.

Die Inflationsrate erreichte im August 2008 sagenhafte 11,2 Millionen Prozent. Dies entspricht einer täglichen Preissteigerung von etwa 40%